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Eidgenössische Vorlage vom 18. Juni 2023

Vorlage 3:

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Die Parteien und Komitees empfehlen:

 FDP

 Grüne

 GLP

 SVP

 SP

 Die Mitte

 Ja-Komitee

Hier könnte die Parole und Empfehlung des Ja-Komitee sein.

 Nein-Komitee

Hier könnte die Parole und Empfehlung des Nein-Komitee sein.

Abstimmungen im Bundeshaus

  • Bundesrat

    Der Bundesrat empfiehlt das Gesetz zur Annahme

  • Ständerat

    39 Ja
    1 Nein
    4 Enthaltung

  • Nationalrat

    140 Ja
    50 Nein
    6 Enthaltungen

Abstimmungstext

Covid-19-Gesetz - Kurzfassung

Das Coronavirus bleibt unberechenbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wieder gefährliche Virusvarianten entstehen. Das Parlament hat deshalb die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. So können die Behörden im Notfall rasch handeln, um besonders gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen.

Es können etwa weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Der Bund kann weiterhin ein Covid-Zertifikat ausstellen, insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig wäre. Er kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zuhause aus arbeiten zu lassen. Die aktuell deaktivierte SwissCovid-App kann bei Bedarf reaktiviert werden. Gegen die Verlängerung wurde das Referendum ergriffen. Würde die Verlängerung abgelehnt, würden diese Bestimmungen Mitte Dezember 2023 ausser Kraft treten.

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